Simon Rottloff
Sozial. Klar und deutlich!

Transparenz und Abgeordnetenkodex

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Der Ruf der Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten – von Europa über den Bundestag bis zu den Landtagen – ist nicht der Beste. Neben Faulheit wird oft über die hohen Aufwandsentschädigungen und Nebenverdienste sowie eine allzu große Nähe zur Privatwirtschaft und ihren Lobbygruppen geschimpft. Hinzu kommt die sehr hohe Alterversorgung der Abgeordneten.

Der harten, zeitraubenden Arbeit als Parlamentarier wird dieses Vorurteil nicht gerecht. Mit 12-14 Stunden-Tagen, Arbeit am Wochenende und wenig Zeit für Familie und oft auch ohne Privatleben engagiert sich die große Mehrheit der Abgeordneten außerordentlich für unser Land.

Aber gerade weil es immer wieder einige schwarze (und auch rote, grüne und gelbe!) Schafe gibt, braucht es mehr Transparenz und Offenheit. Aus diesem Grund möchte ich mich an dem hervorragenden Projekt des Dortmunder Abgeordneten Marco Bülow beteiligen und ich unterstütze den von ihm maßgeblichen Abgeordnetenkodex nachdrücklich und bin bereit, mich im Falle der Wahl in den Bundestag daran zu halten.

Zu den Regeln gehören:

Nebentätigkeiten:

  • Offenlegung aller Nebenverdienste und ihrer Auftraggeber in exakter Höhe, ggf. auch über die Offenlegung des Steuerbescheides
  • Begrenzung der Nebenverdienste (Details in der angehängten PDF-Datei s.u.)
  • Spende aller Einnahmen aus Nebenverdiensten sobald diese über 50% der Abgeordnetendiäten an gemeinnützige Organisationen
  • Offenlegung aller Geldspenden und geldwerten Zuwendungen über 1000€

 

Lobbyisten:

  • Treffen mit Lobbyisten in regelmäßigen Abständen offen legen
  • Nach Ende des Mandats mindestens 3 Jahre keine Tätigkeit in Lobbyverbänden aufnehmen
  • Keine Geschenke oder Essenseinladungen über 100€ anzunehmen
  • Keine Einladungen zu Veranstaltungen über 50€ anzunehmen
  • Ausgewogenheit bei Terminen mit Interessengruppen
  • Regeln für Geschenke an meine Mitarbeiter
  • Deutliche Abgrenzung dienstlicher und privater Belange

 

Forderungen, die ich unterstütze:

  • Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters
  • Verbot der Abgeordnetenbestechung
  • Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
  • Einrichtung einer Bundestagskomission, die strittiges oder unklares Verhalten von Abgeordneten überprüft
  • Stärkere personelle Ausstattung der Abgeordneten, damit der Übermacht von Lobbyisten eine eigene Fachexpertise gegenüber gestellt werden kann

 

Den ausführlichen Kodex finden Sie unter dem folgenden Link als PDF Datei.



Simon Rottloff

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