Soziale Stadt 4.0: Gräselberg

"Es ist eindeutig als Erfolg zu verbuchen, dass auch die Siedlung Gräselberg in das Soziale Stadt Programm Soziale Stadt aufgenommen wurde" so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Wiesbaden, Patricia Eck. Denn bereits die bisherigen Programme - Inneres Westend und Biebrich Südost - sowie das aktuelle Programm Soziale Stadt plus Schelmengraben zeigen, wie viel durch ein solches Programm im Quartier gemeinsam geschaffen und erreicht werden kann. Die Investition in Integration, Bürgerbeteiligung und den sozialen Zusammenhalt durch neue Soziale Stadt Projekte ist jedoch erst durch den Einsatz der SPD in der Bundesregierung möglich geworden, die die Fördermittel für das Programm Soziale Stadt – nach vorherigen Kürzungen der durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – 2014 wieder deutlich aufgestockt hatte.

SPD-Fraktion steht zu Beschluss zur Straßenreinigungssatzung

Nadine Ruf: Signal des Beschlusses ist klar und deutlich

Die SPD-Fraktion im Rathaus sieht den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen einen Teil des Beschlusses zur Straßenreinigungssatzung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit großer Gelassen-heit. Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion Nadine Ruf ist dies durchaus kein unübliches Verfahren: „Wenn der Oberbürgermeister formale Einwände gegen einen Beschluss hat, dann ist es natürlich seine Pflicht, hierauf aufmerksam zu machen.“ Konkret hatte Bürgermeister Goßmann in Vertretung des OB Sven Gerich bemängelt, dass die Stadtverordnetenversammlung formal nicht das „Ruhen“ einer Vorlage be-schließen könne. Gegen den Inhalt des Beschlusses selbst richtete sich der Widerspruch allerdings nicht.

SPD stimmt Ankauf der Citypassage zu

Die SPD Stadtverordnetenfraktion spricht sich für den Ankauf der Citypassage durch die Wiesbadener Verkehrs- und Versorgungsholding (WVV) aus. „Nachdem die aus unserer Sicht noch offenen Fragen zum größten Teil durch den SEG-Geschäftsführer Andreas Guntrum beantwortet wurden, haben wir uns in der Abwä-gung entschieden dem Ankauf zuzustimmen“, sagte der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Breuer.

SPD-Vorstand nominiert Simon Rottloff als Direktkandidat für die Bundestagswahl

Einstimmig hat sich der Wiesbadener SPD-Vorstand am gestrigen Dienstag für den 39 Jahre alten Betriebsratsvorsitzenden der SOKA-Bau, Simon Rottloff, als Bundestagskandidat ausgesprochen. Kurz nach der Sommerpause soll er nach der Planung des Parteivorstandes in einer Vertreterversammlung gewählt werden.

AfD nicht in die Opferrolle drängen

SPD: Kein Platz für Antiislamismus – auch nicht in der Kneipe

„Die Behauptung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die SPD hätte die AfD im Wiesbadener Rathaus erst salonfähig gemacht, kann ich so nicht stehen lassen“, erklärt der Wiesbadener SPD Vorsitzende Dennis Volk-Borowski. Die sogenannte Alternative für Deutschland erhielt bei der Kommunalwahl im März 12,8 % der Wählerstimmen und ist damit mit 11 Abgeordneten im Stadtparlament vertreten. Damit hat die AfD-Fraktion genauso viele Abgeordnete wie die Fraktion Bündnis90/die Grünen. Der Wählerwille hat entschieden, dass die AfD auf Grund ihrer Fraktionsstärke alle Rechte, aber eben auch alle Pflichten die sich aus der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Stadtparlaments ergeben, wahrzunehmen hat

SPD geht geschlossen in den Wahlkampf

SPD-Wiesbaden verabschiedet Programmentwurf

„Wir haben die ganze Stadt im Blick – keine Einzelinteressen. Und um diese Stadt geht es uns bei der Kommunalwahl am 6. März.“, sagte der Spitzenkandidat der SPD, Christoph Manjura, auf dem Programmparteitag der Wiesbadener SPD.

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass keiner zurückbleibt und keine Klientelpolitik gemacht wird!“

Christoph Manjura, Rede in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Eintritt der SPD in die Stadtregierung nach der letzten Kommunalwahl 2011 war mit zwei großen Zielen überschrieben:
Wir wollten zum einen das soziale Netz in unserer Stadt noch enger knüpfen.
Und wir wollten uns zum anderen zentralen Entwicklungsprojekten annehmen, die zuvor – sei es aufgrund politischer Streitigkeiten oder sei es aufgrund mangelnden Gestaltungswillens – liegen geblieben waren.
[...]

Koalition für Einigung mit Investor OFB am Standort Wilhelmstraße

Fraktionsvorsitzende der Großen Koa begrüßen einhellig sich anbahnende Einigung mit OFB

Die sich abzeichnende Einigung sei nach Ansicht der Vorsitzenden der Fraktionen der CDU und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Bernhard Lorenz und Christoph Manjura, der richtige Schritt, um die Chance einer positiven Entwicklung des Grundstücks an der Wil-helmstraße zeitnah zu ergreifen. Demnach wird die ehemals für Stadtmuseum vorgesehene Fläche von der OFB an die Stadt zurückgegeben, der hintere Bereich des Areals jedoch von der OFB für den Wohnungsbau weiterentwickelt.